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Verbot für Rockergruppen

"Wir dulden keine Gewaltexzesse!"

10.06.2011, - Seit heute Morgen vollstrecken mehr als 400 Polizeibeamte und spezialeinsatzkräfte unter der Leitung der Polizeidirektion Pforzheim Durchsuchungsbeschlüsse bei Mitgliedern von Rockergruppierungen in Pforzheim und Umgebung.

Damit wird das Vereinsverbot gegen Rockergruppierungen durchgesetzt, das der Innenminister Reinhold Gall ausgesprochen hat. Dem Vereinsverbot gingen monatelange Ermittlungen und Vorbereitungen der Polizeidirektion Pforzheim, des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des Landeskriminalamtes Baden- Württemberg sowie des Innenministeriums Baden-Württemberg voraus.

Im Pforzheimer Raum kam es in den vergangenen Monaten neben vermehrten Aufgriffen von gesetzlich verbotenen Hieb-, Stich-, Stoss- und Schusswaffen bei Angehörigen des Hells Angels MC, Charter Borderland und des Unterstützerclubs zu schwersten Straftaten, darunter auch ein versuchtes Tötungsdelikt.

Das Innenministerium Baden-Württemberg kann Vereinsverbote aussprechen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins mit den Strafgesetzen kollidiert.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Gewaltexzesse von Rockergruppierungen. Das Begehen schwerster und zum Teil organisierter Straftaten muss und wird auch zukünftig entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen", so Reinhold Gall.

Text: Innenministerium BW/red / Bild: Archiv
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